GRÜNE Ideen für Rhein-Selz: Unser Wahlprogramm 2019

Für ein neues politisches Miteinander – GRÜNE Ideen & Argumente für die nächste Wahl in unserer Verbandsgemeinde Rhein-Selz: Schwerpunkte sind GRÜNE Mobilität, Bildung & Familie, Wohnen, Tourismus, Klimaschutz, Transparenz und Bürgernähe

Für ein neues politisches Miteinander – nur mit GRÜN

Sie entscheiden am 26. Mai 2019 in der VG Rhein-Selz darüber, ob die GRÜNEN mit einem konstruktiven Politikstil unsere Verbandsgemeinde Rhein-Selz in den kommenden fünf Jahren mitgestalten. Wir machen Ihnen als Bürger*innen dabei ein Angebot für eine ökologische, nachhaltige und sozial-gerechte Weiterentwicklung unserer Region. Wir setzen uns dafür ein, dass ein respektvoller und sachlicher Umgang miteinander stattfindet und die Bürger*innen bei allen wichtigen Belangen eingebunden werden. Die Kandidat*innen der Liste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Verbandsgemeinderat wollen für Sie

– wichtige Projekte im Bereich Bildung & Familie voranbringen,

– soziale und nachhaltige Wohnprojekte unterstützen und Naherholungsflächen erhalten.

– sanften Tourismus fördern,

– den Rhein-Selz-Park bürgernah entwickeln,

– Inklusion und Integration vor Ort umsetzen,

– Klimaschutz und Erneuerbare Energien ausbauen, Atommülllagerung in Biblis verhindern,

– Lösungen für eine gesunde Mobilität anbieten und

– mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung erreichen

Rheinhessen – liebenswert für junge Familien

Wir GRÜNEN stehen für eine moderne Familienpolitik, die von einem vielfältigen Familienbegriff ausgeht. Wir freuen uns darüber, dass viele junge Familien hier leben wollen. Eltern wollen sich gleichberechtigt in Erziehung und Verdienst einbringen. Wir setzen uns für Ganztagsangebote in Kitas und Grundschulen und mehr Qualität in der Betreuung ein.

– Mit einem guten Betreuungsangebot von der Krippe bis zur Ganztagsschule wollen wir die individuellen Lebensentwürfe unabhängig vom Geldbeutel der Eltern unterstützen.

– Unsere Kitas sind gut ausgestattet, doch häufig fehlt den jungen Familien noch ein besseres Betreuungsangebot für Randzeiten und in den Ferien.

– Wir wollen, dass Familie und Ehrenamt besser zu vereinbaren sind und fordern daher mehr Familienfreundlichkeit bei der Termingestaltung – auch in der Kommunalpolitik.

– Elternkurse sollen Eltern unterstützen bei ihren vielfältigen Aufgaben – hier sollen sie von der Kommune ansprechende Angebote bekommen.

Umweltbildung

Umweltbildung vermittelt grundsätzliche Werte und motiviert Menschen, die Natur zu erleben und zu erhalten. Gerade Kinder und Jugendliche können dadurch den verantwortungsbewussten Umgang mit der Umwelt und ihren natürlichen Ressourcen lernen und somit auch ein Verständnis von Lebenszusammenhängen entwickeln.

– Bildungsangebote in Kindergärten und Schulen im Rahmen des Klimaschutzkonzepts fortsetzen

– Umsetzung des Runden Tisches „Umweltbildung“.

GRÜN macht Schule

Jedes Kind soll ein Schulangebot in erreichbarer Nähe erhalten, bei dem es seine Potenziale voll entfalten und den für sich bestmöglichen Schulabschluss erreichen kann. Die Schwerpunktschulen unserer Region leisten dabei einen unschätzbaren Beitrag zu einer toleranten und offenen Gesellschaft – dafür sollen sie in ihrer Arbeit stärker unterstützt werden.

Ganztagsschulen bauen Bildungsnachteile ab, stärken den sozialen Zusammenhalt unter den Schüler*innen, tragen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern bei und erleichtern die Integration von Schüler*innen mit Migrationshintergrund.

– Ganztagsangebote müssen also weiter ausgebaut werden.

– Die Teilnahme an einem frisch zubereiteten, schmackhaften Mittagessen aus regionalem, biologischem Anbau wurde durch GRÜNEN Einsatz schon an vielen Schulen ermöglicht und soll Standard werden.

– Schulgebäude müssen in einem guten Zustand und barrierefrei sein, damit die Schüler*innen gut lernen und Lehrer*innen gut arbeiten können.

 – Wir wollen die Mittel des Digitalpaktes für ein nachhaltiges IT-Konzept einsetzen

Gleichberechtigung voranbringen

Gleiche Rechte und gleiche Chancen für alle sind wesentliche Ziele GRÜNER Politik. Durch eine konsequente Gleichstellungspolitik können die Gemeinden dazu beitragen, Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Dafür ist es auch erforderlich, dass der Frauenanteil im neuen Verbandsgemeinderat deutlich höher ist als derzeit. Beratungs- und Vernetzungsangebote vor Ort für Frauen sind sehr wichtig.

– Die GRÜNE Liste ist quotiert.

– Eine Gleichstellungsbeauftragte mit einem eigenen Budget halten wir für unabdingbar.

– 50% für Frauen – 50% für Männer: Wir fordern die Quotierung bei der Wahl der Beigeordneten der VG.

– Wir fordern eine klare Strategie zur Frauenförderung in Rhein-Selz.

Jugendliche in Verantwortung durch Beteiligung

Jugendliche sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Sie brauchen öffentliche Treffpunkte, Plätze und Räume. Sie gehören in die Mitte der Gemeinde und dürfen nicht an den Rand gedrängt werden. Zusammen mit den jungen Menschen wollen wir Wege finden, ihre kreativen Ideen zu fördern und ihre Bedürfnisse zu berücksichtigen. Wir wollen den Dialog zwischen den Menschen verschiedenen Alters fördern, um ein gegenseitiges Verständnis zu entwickeln.

– Damit Jugendliche eine Stimme bekommen, muss eine stärkere Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Entscheidungen Grundlage von Jugendpolitik sein. Wir haben die Einrichtung eines Jugendparlaments vorangetrieben.

– Wir werden die Umsetzung des Jugendparlaments intensiv begleiten, das Jugendparlament darf nicht zur Alibi-Veranstaltung werden, sondern muss bei seiner Handlungsfähigkeit aktiv unterstützt werden.

Gut alt werden in der Verbandsgemeinde

Wir werden uns entschieden für eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige gesundheitliche und pflegerische Versorgung vor Ort einsetzen. Wir wollen, dass auch alte und pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung leben und wohnen können und die notwendige Unterstützung erhalten, z. B. durch barrierefreie Altenwohnanlagen mit Service, Pflegewohngemeinschaften, Tagespflegeeinrichtungen, eine organisierte Form der praktischen Hilfe auf Gegenseitigkeit wie Seniorengenossenschaften oder Senior*innen und jungen Familien sowie Entgegenwirken von Alterseinsamkeit durch geeignete Initiativen, z. B. gemeinsamer Mittagstisch, Gesprächsangebote und Unterstützung von gemeinschaftlichen Einkaufsfahrten von Senior*innen. Die Unterstützung von Projekten der Hospizbewegung sind uns ebenfalls wichtig.

Wir streben an, zusammen mit der Servicestelle „Kommunale Pflegestrukturplanung und Sozialraumentwicklung“ zeitgemäße Strukturen für die Bedarfe von alten Menschen und Menschen mit Unterstützungsbedarf vor Ort zu schaffen und neu zu entwickeln.

Dazu werden wir auch Förderprogramme des Landes nutzen, wie beispielsweise das Projekt WohnPunkt RLP.

Die Gründung eines Seniorenbeirats für die Verbandsgemeinde befürworten wir sehr, sie wurde bereits im VG-Rat beschlossen.

Wohnraum – sozial und nachhaltig 

Wohnen ist für die Lebensqualität und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen eine Grundvoraussetzung. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz Bürger*innen aller Einkommens- und Altersgruppen ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Zu hohe Wohnkosten dürfen nicht dazu führen, dass Bürger*innen in der VG an den sozialen Rand gedrängt werden.

–  Die Städtebauentwicklung im VG-Gebiet muss mit umweltschützenden Erfordernissen in Einklang gebracht werden. Wir setzen bei der Bebauung auf  innen vor außen.

– Wir GRÜNE unterstützen die Gründung einer Wohnbaugesellschaft auf Kreisebene.

– Wir prüfen Lösungen durch alternative Wohnprojekte wie tiny houses, Bauwägen, Mehrgenerationenhäuser, Anreize für barrierefreies Bauen auch im Privatbereich und unterstützen die Ortsgemeinde bei deren Genehmigungen.

Gesundheit

Wir setzen uns dafür ein, auch hier vor Ort alle notwendigen medizinischen Einrichtungen in größtmöglicher Nähe vorzuhalten. Dazu gehört die Versorgung mit ausreichend vielen Arztpraxen in der Nähe des Wohnortes. Die Neubesetzung der bestehenden Hausarztpraxen stellt uns vor große Herausforderungen.

Belebte Ortskerne, gesunde Natur

In vielen rheinhessischen Gemeinden werden weitere für die Gemeinden rentable Baugebiete ausgewiesen. Viele Menschen ziehen zu uns mit der Hoffnung auf gesunde Landluft. Gleichzeitig werden immer mehr Flächen versiegelt, anstatt der Natur oder wichtigen landwirtschaftlichen Flächen weiter Raum zu geben. Vorbildlich ist das „Paradies“, ein naturnaher Spielraum in Oppenheim. Wir GRÜNE wünschen jeder Gemeinde ihr Paradies!

– Der unnötigen Flächenversiegelung wollen wir GRÜNE entschieden entgegentreten. Wir wollen unsere schöne Natur erhalten und setzen uns für die Renaturierung von Bächen, die ökologische Aufwertung von Flächen und Erhalt unserer Artenvielfalt ein.

– Wir werden einen kommunalen Wettbewerb ausloben für naturnahe Gärten, in denen Nistkästen und Insektenhotels Lebensraum bieten.

– Als Ergänzung zu mehr ökologischen Freiräumen und Artenvielfalt an den Randgebieten unterstützen wir die aktive Belebung der Ortskerne.

Die Natur liebt sanften Tourismus

Auch Tourismus kann nachhaltig gestaltet werden – gerade die Entwicklung des Wander- und Radtourismus liegt uns am Herzen. Wir wollen weiterhin gerne Gastgeber*in für Besucher*innen aus dem In- und Ausland sein. Die Bedürfnisse unserer Gäste und der lokalen Bevölkerung müssen mit den Bedürfnissen des Natur- und Umweltschutzes verbunden werden, um eine langfristig wirtschaftliche sowie sozial verträgliche Entwicklung zu gewährleisten.

– Die Ausweisung und Pflege von Wanderwegen und Fahrradrouten sowie die Werbung für unsere Region sind dabei wichtig.

– Wir wollen dabei besonders unsere lokalen Wertschöpfungsketten fördern und Gäste mit unseren regionalen Produkten locken und damit heimische Winzer*innen, Bäcker*innen und Gastwirt*innen stärken.

– Wir unterstützen weiterhin den ökologischen Weinbau und die Landwirtschaft in unserer VG Rhein-Selz.

Mehr Bürgernähe beim Rhein-Selz-Park

Wir GRÜNE fordern eine zügige und sinnvolle Weiterentwicklung des Konversionsgeländes in Dexheim, denn das Gelände bietet eine große Chance für die Region. Wir begrüßen, dass sich der Stadtrat Nierstein endlich zu einem „Nein“ zur Offroad-Strecke durchgerungen hat. Wir kritisieren, dass die Entwicklung des Geländes reinen Profitinteressen unterliegt.

– Wir fordern, dass die kommunalen Vertreter*innen der Rhein-Selz-GmbH gemeinsam mit dem Investor ein für die Bürger*innen transparentes Konzept für das Gelände entwickeln, das wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig ist und sinnvoll in die Region eingebunden wird. Hinterzimmerpolitik darf es bei derart wichtigen Projekten in unserer Region nicht länger geben!

Inklusion in unserer Verbandsgemeinde

Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, in der jeder Mensch sein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe verwirklichen kann. Wir wollen EINE Kommune für ALLE. Dies wollen wir vor Ort als Querschnittsaufgabe und als eigenständigen politischen Bereich in allen Politikfeldern umsetzen.

– Daher fordern wir endlich die Gründung eines Beirats für die Belange behinderter Menschen, in dem die Interessenvertreter*innen vor Ort ihre Belange einbringen können.

– Wir werden die Barrierefreiheit weiter ausbauen und die Ortsgemeinden bei der Umsetzung unterstützen.

– Wir brauchen eine/n Beauftragte/n für die Belange behinderter Menschen in der VG Rhein-Selz.

– Die Gebäude der Verbandsgemeinde müssen zu 100% barrierefrei sein.

Wir wollen eine solidarische Kommune sein

Wir alle sind global immer stärker vernetzt. Vor Ort spüren wir die Auswirkungen von Fluchtursachen in Afrika, dem Nahen Osten und anderen Regionen.

– Kommunen haben hier lokal eine große Marktmacht, die sie positiv nutzen können, indem sie diese Stück für Stück verantwortungsvoll und nach ökologischen Kriterien ausrichtet.

– Wir GRÜNE engagieren uns schon seit Jahrzehnten hier vor Ort für die Millenniumsziele der Vereinten Nationen. Gerne wollen wir uns auch für die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG) der Vereinten Nationen bis 2030 einsetzen, die sich an die Millenniumsziele anlehnen. Zudem soll die VG 2019 eine „Fair-Trade-Verbandsgemeinde“ werden.

„Willkommen!“ gelingt mit GRÜN

Aus Solidarität mit Asylbewerber*innen und Geflüchteten fordern die GRÜNEN die Ortsgemeinden, die Verbandsgemeinde und die Bevölkerung auf, durch entsprechende Hilfeleistungen für die Neuankömmlinge eine gute Willkommenskultur zu schaffen.

– Die Integrationsmittel sollen stärker direkt für die Geflüchteten eingesetzt werden.

– Die Begegnung zwischen den Kulturen muss verstärkt und gefördert werden.

– Die unentbehrliche Arbeit der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen soll endlich wertgeschätzt werden.

– Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Gelder aus den Bundesmitteln für Integration vor allem für eine Sozialarbeiterstelle eingesetzt werden, um die ehrenamtlichen Helfer*innen zu unterstützen.

Klare Kante gegen Rechts

Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der alle nach ihrer Art leben dürfen. Wir treten ein gegen Intoleranz und Hass, gegen Ausgrenzung und Vorverurteilung. Im Kampf gegen Rechts setzen wir auf eine starke Zivilgesellschaft, denn dieser Kampf ist die Aufgabe von uns allen. Ob im Internet oder auf der Straße, ob in sozialen Netzwerken oder am Stammtisch: Wir stellen uns rechten Parolen und Ideologien entgegen. Unser Ziel ist es, den öffentlichen Raum keinen Fuß breit den Neonazis und rassistischen Parteien zu überlassen.

– Lokale Projekte aus der Zivilgesellschaft gegen Rechts werden von uns unterstützt.

– Wir zeigen weiterhin bei Aufmärschen, Demonstrationen und Veranstaltungen von Rechten Präsenz und unterstützen eine Gegenbewegung.

– Wir fördern das Vereinsleben und gemeinschaftliche Aktivitäten von jungen Menschen.

– Wir werden Feste, Kultur und gemeinsames Erleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Sexualität, Religion und Weltanschauungen wie bspw. das Internationale Kulturfest in Nierstein weiterhin fördern.

– Wir werden Aktionen zur Mitbestimmung und Bildung von Menschen aller Generationen unterstützen oder initiieren.

Atomares Zwischenlager Biblis

Als rheinhessische GRÜNE verfolgen wir weiter besorgt die Diskussion um eine Zwischenlagerung weiterer radioaktiver Abfälle am Standort Biblis. Transporte stellen stets ein Risiko dar und sollten nach Möglichkeit unterbleiben. Weitere Einlagerungen in Gorleben lehnen wir jedoch ab, vielmehr ist eine transparente, bundesweite Endlagersuche nach fachlichen Kriterien nötig. Dennoch können wir die Verantwortung für den existierenden Atommüll nicht an andere Staaten oder die nächste Generation abschieben. Vor einer Entscheidung über die Zwischenlagerung zurückzunehmender Castoren muss streng geprüft werden, wo und wie dies mit dem geringsten Risiko für die Bevölkerung möglich ist. Sollte sich dabei herausstellen, dass Biblis für die Lagerung von weiterem Atommüll in Betracht kommt, verlangen wir länderübergreifend die Einbindung in ein solches Verfahren. Denn Rheinhessen ist von den Risiken der Atommülllagerung direkt betroffen.

Wir strotzen vor ENERGIE

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Schonung endlicher Ressourcen stehen im Mittelpunkt unserer politischen Aktivitäten. Klimaschutz und die dezentrale Energiewende ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die vor Ort umgesetzt werden muss. Daher haben wir gemeinsam mit den Bürger*innen seit 2016 die Umsetzung des Klimakonzepts vorangebracht. Die Nutzung der Regenerativen Energien muss dabei im Mittelpunkt stehen, wenn wir in Zukunft umweltschonend, solidarisch und sozial gerecht mit Energie versorgt werden.

– Durch die Umstellung der Versorgung der öffentlichen Gebäude auf Erneuerbare Energien und effiziente Modernisierung kann die VG Rhein-Selz vorbildliche Nutzerin werden.

– In Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale und der regionalen Energieagentur soll ein Beratungsangebot für private Haushalte in der Verbandsgemeinde geschaffen werden.

GRÜNE Zukunft der Mobilität

Rheinhessen ist eine Pendlerregion. Der Diesel-Skandal, hohe Stickoxidwerte und die Diskussion um innerstädtische Fahrverbote zeigen: Wir brauchen eine menschen- und umweltverträgliche Verkehrspolitik, welche die umweltschädlichen und krankmachenden Emissionen senkt, den Lärm reduziert, die Gesundheit schützt und bezahlbar ist. Auch bei uns brauchen wir dringend echte und bezahlbare Alternativen zum motorisierten Individualverkehr. Das erreichen wir mit einem gut ausgebauten ÖPNV auf Straßen, Schienen und Fähren, gut ausgebauten Fahrrad- und Fußwegen und der Umstellung auf E-Mobilität. Der S-Bahn-Haltepunkt in Dienheim war ein guter Schritt in die richtige Richtung.

– Schnelles Internet ist für uns unabdingbar und außerdem die Voraussetzung für moderne Arbeitsstrukturen und für die Ansiedlung von Arbeitsplätzen auf dem Land.

– Bei der Neubeschaffung von Fahrzeugen im ÖPNV und der Kommune setzen wir auf emissionsarme Fahrzeuge.

– Um die Nutzung der Bahn in unserer Verbandsgemeinde attraktiver zu machen, haben wir uns erfolgreich für eine bessere Taktung zwischen S-Bahnstationen und den Busverbindungen aus und in die umliegenden Ortsgemeinden ohne Bahnanschluss eingesetzt.

– Wir setzen uns als Ergänzung zum ÖPNV weiter für die Förderung innovativer  Mobilitätskonzepte wie Bürgerbusse, Sammeltaxis und Carsharing ein.

– Darüber hinaus wollen wir zusammen mit den Bürger*innen ein verbindliches Radwegekonzept für unsere Verbandsgemeinde erarbeiten. Die Fördermittel, die der Landkreis auf GRÜNE Initiative hin bewilligt, müssen konsequent vor Ort eingesetzt werden.

– Für die Umsetzung dieser Maßnahmen ist ein/e Fahrradbeauftragte/r innerhalb der Verwaltung der VG Rhein-Selz sinnvoll.

– Wir unterstützen die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, die innerörtlich getroffen wurden.

– Besondere Bedeutung hatte für uns die Inbetriebnahme der Fähre in Guntersblum, die nun gut an das Radwegenetz angeschlossen werden soll.

Gegen den Verkehrslärm!

Lärmbelastung gehört zu den größten Gesundheitsrisiken und führt zu einer massiven Einschränkung der Lebensqualität. Wer die alltägliche Verlärmung durch Straßen-, Schienen- und Flugverkehr bekämpfen will, muss auf der politischen Ebene aktiv werden. Dem Schutz vor Lärm muss zukünftig ein höherer Stellenwert eingeräumt werden als der Gewinnmaximierung der Verkehrswirtschaft. Mit ungebrochener Ausdauer und Leidenschaft werden wir weiter für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, die Einführung definierter Lärmobergrenzen kämpfen und uns gegen einen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens einsetzen.

Transparenz und Bürgerbeteiligung

Wir haben in den letzten fünf Jahren gegen den Stillstand, die Intransparenz und die Postenschacherei einer Großen Koalition gekämpft. Wir haben uns konsequent dafür eingesetzt, dass Sie als die Bürger*innen vor Ort Gehör für ihre Ideen und Bedenken bei den verschiedensten regionalen Projekten finden, sei es bei der Expertenanhörung zur Offroad-Strecke im Rhein-Selz-Park in Nierstein oder der Runde Tisch zum Hallenbad in Oppenheim. Das GRÜNE Landestransparenzgesetz macht es möglich, dass die Verwaltung ihr Handeln offenlegen muss. Sie als Bürger*innen haben mit uns GRÜNEN weiterhin einen zuverlässigen Partner vor Ort, um Ihre Ideen für Ihre Belange einzubringen. Sie sind die Expert*innen für die Geschehnisse vor Ihrer Haustür. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass Sie sich gut und auf Augenhöhe an dem politischen Dialog beteiligen können.

Wir begrüßen es, dass sich viele demokratische Gruppierungen im Verbandsgemeinderat zusammenfinden, um die wichtigen Projekte für unsere Region voranzubringen. Wir sind bereit für eine demokratische und lösungsorientierte Diskussionskultur, die der Weiterentwicklung der Region dient!

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