14.05.2025 Rede von Christina Bitz zum Beitragsantrag Bündnis „Demokratie gewinnt!"

Guten Abend,

Sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder, sehr geehrter Herr Bürgermeister Groth, liebe Beigeordneten, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Wir beantragen heute den Beitritt der Kommune Rhein-Selz zum Bündnis „Demokratie gewinnt“ um unsere starken Demokratischen Werte zu zeigen, um uns mit anderen Freundinnen und Freunden der Demokratie zu vernetzen und um die politische Bildung hier vor Ort zu bereichern.

Der Politikwissenschaftler Dr.Florian Pfeil hat vorvergangene Woche in Nierstein äußerst eindrucksvoll und faktenbasiert dargestellt, wie sich - auch hier in unserer schönen Region - rechtsextreme Gruppierungen aller Art, Burschenschaften und gewaltbereite Gruppen vernetzen.

In diesen losen Zusammenschlüssen wird unverhohlen gelogen, und gehetzt, bspw. gegen moderne Frauen, Andersdenkende und Minderheiten. Diese Hetze spaltet unseren Zusammenhalt. Sie unterteilt uns in richtig und falsch und versucht, uns so gegeneinander auszuspielen und somit zu schwächen. Und noch etwas Schlimmes passiert: Diese Sprache, sowohl an der Basis der rechtsextremen Gruppierungen aber auch die mancher prominenter AfD-Spitzenpolitiker:in ebnet den Weg für tatsächliche Gewalt.

Die rechtsextrem motivierten Straftaten steigen laut Statistik des BKA von vorgestern am eklatantesten und alarmierendsten um über 50% (andere extremistisch motivierte Straftaten, religiöser oder links motivierte, waren nahezu unverändert. Gewalt darf nie ein Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Hierzu zählen auch Sachbeschädigung, verfassungsfeindliche Propaganda und Beleidigung. Das sind nicht nur Straftaten, sie bedrohen auch nachhaltig unser gesellschaftliches Klima.

Wir dagegen suchen hier in den demokratisch verfassten Gremien einen respektvollen und faktenbasierten Austausch, Ringen um gute Lösungen und haben Ziele zum Wohle der Allgemeinheit im Blick. Und dafür hat uns Dr. Pfeil Handreichungen geben. Ich würde das gerne hier noch weiter ausführen, jetzt aber nur so viel. Generell: vernetzt euch, vernetzt euch ebenso und erobert diese Räume zurück. Zeigt, wie gut diese Gesellschaft jetzt schon funktioniert und wie es für Alle besser werden kann (nicht nur für eine willkürlich definierte, kleine und elitäre Gruppe).

Viele Bürgerinnen und Bürger sind schon sehr aktiv, starten Petitionen, gründen Initiativen, gehen auf die Straßen, helfen Flüchtlingen und zeigen sich solidarisch mit benachteiligten Minderheiten. Dieses Engagement ist das, was unsere Gesellschaft zusammenhält und uns bereichert und uns immer wieder wachsen lässt. Mit diesen Menschen und Gruppen sollten wir uns austauschen, um uns gegenseitig zu bestärken.

Eine weitere Möglichkeit für uns speziell als Kommune ist der Beitritt zu diesem Bündnis „Demokratie gewinnt“. Hier können wir uns vernetzen und das Wissen der anderen Teilnehmer:innen nutzen. Hier können wir uns demokratisch stärken und dann diese Stärke in Workshops zur politischen Bildung tragen, und zeigen, warum Demokratie, Respekt und Vielfalt ein Gewinn für uns Alle sind.