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Rede zum Haushalt von Christina Bitz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Kolleg:innen,

In unseren Augen beinhaltet der Haushaltsplan für das kommende Jahr fast Alles, was eine VG, die für ihre Bürger:innen gut funktionieren soll und Vieles, was das Miteinander bereichert.

Ich möchte mich als erstes bei allen Mitarbeiter:innen bedanken, die hier eingebracht haben, was sie für ihr Aufgabenfeld brauchen, diese vielfältigen Aufgaben von der Hundesteuer bis zum Baumgutachten, von der Ausschreibung in die Hunderttausende für die Wärmeplanung bis zur Reinigung der Grundschulen. Wie ich weiß, und in meiner Zeit als Beigeordnete erlebt habe, gehen sie dabei nie leichtfertig mit den ihnen zugewiesenen Geld im Haushalt um, sie haben dabei immer im Auge, dem Geldbeutel der Bürger:innen nicht zu viel zuzumuten und dennoch ihre Aufgaben bestmöglich zu erfüllen.

Die Finanzabteilung hat dieses Jahr die eigenen Annahmen wieder und wieder überprüft, und, so gut es geht, in die Glaskugel dieser sich rasant entwickelnden Region zu schauen. Respekt für diese Leistung, die zu diesem umfassenden Werk geführt hat, und danke, dass Sie damit die Grundlage für einen möglichst faktenbasierten politischen Diskurs legen. Da uns der vorliegende Haushalt ausführlich vorgestellt wurde, haben wir auch keine Fragen mehr an die eingestellten Summen.

Die GRÜNE Fraktion hat hier nur eine kleine Änderung in dem großen Gesamtwerk zu beantragen: damit auch der Fachbereich Bauen und Umwelt Planungssicherheit bei der Gewässerpflege bekommen kann, sollte der k.w.-Vermerk bei einer der beiden Stelle für die Gewässerpflege wegfallen.

Im Stellenplan des HH ist dieser k.w.-Vermerk noch aus den Zeiten der Fusion übernommen. Inzwischen und seit 10 Jahren arbeiten hier zwei Mitarbeiterinnen in diesem Bereich, der die Gewässerpflege für 110km Graben und viele weitere Aufgaben im Naturschutz bspw. die Förderantragstellung von Renaturierung u.v.m. beinhaltet. Hier sind die zwei Stellen mindestens nötig, das haben die letzten 10 Jahre gezeigt.

Vieles in diesem Haushaltsplan entspricht natürlich auch unserem politischen Willen, diese Region zu gestalten. Wir wünschen uns nicht nur, dass die Grundausstattung stimmt, an Schulen und Feuerwehrgerätehäusern, sondern dass diese Ausstattung möglichst gut ist und möglichst lange hält. Auch hier machen wir oft Kompromisse, und gehen weg vom „Wünsch-dir-was“ zum: was ist nachhaltig und sinnvoll?

Und also haben wir wieder einige Projekte im Haushalt, die nicht zur Pflicht gehören. Denn wir halten auch Einiges für den sozialen Zusammenhalt und nachhaltige Lebensweise vor, dazu gehören einheitliche Preise für das Mittagessen an Grundschulen, Energieeffizienz in den Gebäuden, die Jugendmusikschule und die Hochwasserschutzkonzepte in den Kommunen, um nur einige zu nennen. Ich bin sehr dankbar, dass in diesem Rat die sozialen Aspekte und die ökologischen Komponenten bis heute immer eine breite Mehrheit gefunden haben.

Wir gehen diese Projekte mit Zuversicht an, weil wir erleben, dass wir in einer weltoffenen, prosperierenden Region leben. Unsere Bürger:innen in Rheinhessen sind bereit für Windkraft und erneuerbare Energien, für internationale Fachkräfte, die hier leben werden und willkommen geheißen werden. Abgesehen davon leben wir doch jetzt schon generell in einer sehr zukunftsfähigen Region. Also sollten wir auch den Mut haben, diese Projekte zum Wohl der Bürger:innen jetzt schon einzuplanen und anzugehen.

Diesen Gestaltungswillen, diese Zuversicht wünsche ich mir auch von manchen Ortsbürgermeister:innen, die unken, wie teuer wohl was werden wird. Das letzte große Bauprojekt dieser VG - die Grundschule Undenheim - ist beispielsweise unter den erwartenden Kosten geblieben. Das gibt mir Vertrauen in die weiteren Planungen der Bauabteilung.

Und wir bleiben nach diesem Plan nach wie vor für unsere Kommunen bei unter 40 Umlage-Punkten. Das hat der Bürgermeister versprochen, und setzt es mit diesem HH-Vorschlag um. Diese Kommunen sollten sich eigentlich eher über diese Stabilität, diese Planungssicherheit, seitens der Haushaltsplanung der VG Rhein- Selz freuen, und manche Ortsgemeinde außerdem über Einnahmen durch die kommunale Abgabe der Windkraftanlagen und alle, die mitmachen, auch über die kommenden Projekte der AöR.

Wir sehen hier überall Gestaltungs- und Gewinnmöglichkeiten für die kommunale Familie und damit eine gute Zukunft für die Menschen, die hier leben. Und in diesem Sinne schaffen wir heute Zukunft, in dem wir unsere Potentiale fokussieren und unsere Möglichkeiten zuversichtlich nutzen.