Pressemitteilung Antrag Beitritt zum Bündnis „Demokratie gewinnt!"

Von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wählergruppe NEU wurde in beiden Parlamenten ein Antrag für den Beitritt zum rheinland-pfälzischen Bündnis „Demokratie gewinnt!" eingereicht. Die wortgleichen Texte sehen vor, dass die Parlamente in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz mit AfD-Ratsmitgliedern dem 2017 auf Initiative der damaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegründeten Bündnis beitreten und sich aktiv für die Stärkung demokratischer Werte engagieren. Der Antrag umfasst nicht nur den formalen Beitritt zum Bündnis, sondern auch die Bereitstellung von 2.000 Euro aus dem Titel Öffentlichkeitsarbeit für die Durchführung von etwa vier demokratiefördernden Bildungsveranstaltungen pro Jahr. Zudem verpflichten sich die Kommunen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv an Veranstaltungen und Projekten des Bündnisses teilzunehmen und eigene Workshops zur Demokratieförderung anzubieten.

Christina Bitz, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Verbandsgemeinderat, betont die Bedeutung dieses Antrags: „In Zeiten zunehmender antidemokratischer Tendenzen und eines erstarkenden Rechtsrucks ist es wichtiger denn je, dass wir in den Kommunen ein klares Zeichen für demokratische Werte setzen. Der Beitritt zum Bündnis 'Demokratie gewinnt!' ist ein wichtiger Schritt, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Region zu stärken und das demokratische Bewusstsein aller Bürgerinnen und Bürger zu fördern."

Sabine Rieß, NEU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Nierstein, ergänzt: „Das Bündnis bietet uns die Möglichkeit, von einem Netzwerk zu profitieren und gleichzeitig unseren Beitrag zur Stärkung der Demokratie zu leisten. Besonders wichtig ist uns dabei, junge Menschen frühzeitig an demokratische Prozesse heranzuführen und sie für politische Beteiligung zu begeistern."

Das Bündnis „Demokratie gewinnt!" ist ein Zusammenschluss von mittlerweile 100 Organisationen aus Rheinland-Pfalz – darunter Unternehmen, Verbände und Kommunen –, die gemeinsam für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten, beispielweise auch Kaiserslautern und Ingelheim.

Die GRÜNEN und NEU sehen in dem Beitritt eine Chance, nicht nur von den Erfahrungen anderer Mitglieder zu profitieren, sondern auch eigene Workshops und Veranstaltungen zur Demokratieförderung in der Region zu etablieren. Über die Aktivitäten im Rahmen des Bündnisses soll in den jeweiligen Räten jährlich berichtet werden.

Für Rückfragen:
Christina Bitz, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im VG-Rat Rhein-Selz
Sabine Rieß, Fraktionssprecherin von NEU im Stadtrat Nierstein